Köln – Langes Warten, verzweifelte Anrufe und finanzielle Unsicherheit: Immer mehr Studierende berichten von massiven Problemen bei der Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge. Die Plattform meinBafög hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Beschwerden gesammelt und dabei alarmierende Versäumnisse seitens der Studierendenwerke festgestellt.
Lange Bearbeitungszeiten und behördliche Willkür Studierende müssen oft bis zu einem Jahr auf ihren BAföG-Bescheid warten. Währenddessen bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich mit Nebenjobs oder Erspartem über Wasser zu halten. Besonders dramatisch: Wer gezwungen ist, mehr zu arbeiten, riskiert eine Rückzahlung, weil das Jahreseinkommen den Freibetrag überschreitet.
Neben den langen Wartezeiten kommt es auch zu mehrfachen Anfragen derselben Unterlagen, was den Prozess unnötig in die Länge zieht. „Unsere Nutzer berichten uns immer wieder, dass sie Dokumente mehrfach einreichen müssen, weil die Behörden sie angeblich nicht erhalten haben. Das frustriert und verlangsamt alles noch mehr“, so Alexander Rodosek, einer der Gründer von meinBafög. Studierendenwerke erschweren den Antragsprozess Zusätzlich wird berichtet, dass einige Studierendenwerke über meinBafög eingereichte Anträge als ungültig bezeichnen und Studierende damit bewusst verunsichern.
Erschwerend kommt hinzu, dass Kommunikationskanäle eingeschränkt werden: Faxgeräte werden abgeschaltet, Online-Uploads sind teilweise nicht möglich. „Wir erleben, dass Studierendenwerke den Zugang zu Antragswegen gezielt erschweren. Das widerspricht jeglicher Digitalisierung und bremst den Prozess zusätzlich“, so Rodosek.
Zudem klagen Studierende über schwierige Erreichbarkeit und unfreundliche SachbearbeiterInnen. Anfragen per E-Mail oder Telefon bleiben oft unbeantwortet. In einigen Fällen wurde Studierenden sogar geraten, nicht nach dem Bearbeitungsstand zu fragen.
Strukturelle Defizite: Fehlendes Personal und mangelnde Digitalisierung
Die Kernprobleme liegen in einem eklatanten Personalmangel und der fehlenden Digitalisierung. Noch immer werden zahlreiche BAföG-Anträge ausgedruckt und manuell bearbeitet – ein unnötiger Zeitverlust in einer Zeit, in der digitale Prozesse Standard sein sollten. „Wir sehen hier klare Versäumnisse seitens der Behörden. Die Studierendenwerke sind nicht ausreichend aufgestellt, um eine zügige Bearbeitung sicherzustellen. Die Leidtragenden sind die Studierenden, die dringend auf die finanzielle Unterstützung angewiesen sind“, so Rodosek weiter.
Lösungen: Rechtliche Schritte als Druckmittel
Studierende haben jedoch Möglichkeiten, sich gegen die Verzögerungen zu wehren. meinBafög empfiehlt die Zusammenarbeit mit WBS.Legal, um rechtliche Schritte einzuleiten. Eine Untätigkeitsklage kann helfen, die Behörde zur Handlung zu zwingen, wenn nach drei Monaten keine Antwort vorliegt.
Die Vorteile einer solchen Klage:
– Keine negativen Auswirkungen auf laufende oder künftige Anträge
– Kein finanzielles Risiko, da die Kosten der anwaltlichen Vertretung bei erfolgreicher Klage von der Behörde getragen werden
– Hohe Erfolgschancen, insbesondere wenn alle Unterlagen korrekt eingereicht wurden
– Schnellere Bescheidung und finanzielle Planungssicherheit
Weitere Informationen zur Untätigkeitsklage und zur Prüfung der individuellen Erfolgschancen gibt es hier: WBS.Legal Blogbeitrag zur Untätigkeitsklage
Fazit: Handlungsbedarf auf politischer Ebene
Die aktuellen Missstände zeigen, dass dringend Reformen notwendig sind. Eine schnellere Bearbeitung und digitale Prozesse müssen Standard werden, um Studierende nicht in existenzielle Nöte zu bringen. Bis dahin bietet meinBafög eine wichtige Anlaufstelle für alle, die Hilfe bei ihrem BAföG-Antrag benötigen – und mit der Unterstützung von WBS.Legal auch rechtliche Wege nutzen können.
