AUS DEM STADRAT: DIE WICHTIGSTEN ENTSCHEIDUNGEN IM ÜBERBLICK
In seiner Sitzung am Montag, 11. Dezember, hat der Stadtrat Alzey folgende Projekte und Vorhaben auf den Weg gebracht:
Klaus Kübler und Michael Lohmer sind neue Beigeordnete
Mit 20 Ja- und fünf Nein-Stimmen hat sich der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit für Klaus Kübler (SPD) als neuen ehrenamtlichen Beigeordneten entschieden. Der 65-Jährige war bis zu seiner Pensionierung Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mainz, durchlief in 46 Jahren mehrere Stationen – darunter auch die Städtebauförderung – und verfügt über entsprechende Verwaltungserfahrung. Als Beigeordneter will Kübler seine Erfahrungen in die Entwicklung seiner Heimatstadt einbringen.
Die Stadt Alzey hat mit Michael Lohmer (CDU) erstmals einen dritten ehrenamtlichen Beigeordneten. Der 38-jährige Gymnasiallehrer und CDU-Stadtverbandsvorsitzende setzte sich bei der Wahl mit 18 zu sieben Stimmen gegen Kemal Gülcehre durch. Gülcehre war als Kandidat der Linken ebenfalls für das Amt des dritten ehrenamtlichen Beigeordneten angetreten.
Bürgermeister Steffen Jung (Mitte) mit den neuen Beigeordneten der Stadt Alzey Klaus Kübler und Michael Lohmer. ©Stadtverwaltung Alzey
Kübler und Lohmer werden zum 1. Januar 2024 die Nachfolge der Zweiten Beigeordneten Natalie Bauernschmitt antreten, die zum Jahreswechsel als Bürgermeisterin nach Bad Dürkheim wechselt. Gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten Dr. Hans-Werner Stark teilen sich Kübler und Lohmer die Aufgabenbereiche der Beigeordneten in der Stadt Alzey bis zur Kommunalwahl 2024. Michael Lohmer übernimmt die Bereiche Standesamt und Einwohnermeldewesen, Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten, Straßenverkehrsangelegenheiten, allgemeines Ordnungsrecht sowie den Bereich Freizeit und Sport. Klaus Kübler kümmert sich ab 1. Januar ehrenamtlich um die Bereiche Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz inklusive der Feuerwehr sowie um das Thema Stadtsanierung.
Haushaltsentwurf ist ausgeglichen
Aus einem Minus von fast drei Millionen Euro wird ein leichtes Plus von rund 245.000 Euro. Im Zuge der Konsolidierung haben sich die Vorzeichen für die Haushaltsplanung zum Positiven verändert. Erstmals überschreitet die Stadt im kommenden Jahr beim Haushaltsvolumen die 50-Millionen-Euro-Marke. Dem stehen geplante Ausgaben von rund 49,8 Millionen Euro gegenüber. Davon entfallen 13,1 Millionen Euro auf Investitionen.
„In den aktuellen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können – und das ohne Erhöhungen von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer – ist alles andere als selbstverständlich“, wie Bürgermeister Steffen Jung dem Stadtrat erklärt. Das dies trotz deutlich geringerer Zuweisungen vom Land sowie einer Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2024 dennoch möglich ist, ist allen voran der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Jung gegenüber dem Stadtrat betont. „Alle Investitionen und Ausgaben sind im Zuge der Konsolidierung nochmal auf den Prüfstand gekommen um Einsparpotenziale auszumachen.“
Hinzu kommen ein weiteres Jahr in Folge Rekordeinnahmen bei der Gebwerbesteuer sowie Grundstücksverkäufe im Zuge der IG-Ost-Erweiterung. Letztere spülen allein 1,6 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse.
Doch so groß die Freude über den erneut ausgeglichenen Haushaltsentwurf auch ist, die Vorzeichen für die kommenden Jahre sind nicht rosig. Voraussichtlich fehlen der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 jährlich mehr als eine Million Euro für einen ausgeglichenen Haushalt, bevor ab 2027 mit der Erweiterung des IG-Ost wieder erste Überschüsse zu erwarten sind. „Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist unzureichend“, stellt Bürgermeister Jung fest.
Der Haushaltsausgleich ist kein Alzeyer Problem. „Vielmehr haben wir in Alzey das Glück, im Vergleich noch gut aufgestellt zu sein“, so der Stadtchef. Ausschlaggebend dafür ist die Gewerbesteuer. Diese befindet sich in der Volkerstadt seit Jahren im Aufwind. Dieser Trend und die Erweiterung des Industriegebietes Ost mit Neuansiedlungen wie Elli Lilly machen Mut für die Zukunft, so Jung weiter.
Kämmerer Falk Schuler stellte den Haushalt im Detail vor. Die Beschlussfassung über den Haushalt soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Montag, 22. Januar 2024, erfolgen. Bürgermeister Jung dankte Falk Schuler und seinem Stellvertreter Marco Eppelmann für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts.
©Stadtverwaltung Alzey
